LogisFonds – Ein Lichtblick für atypisch stille Gesellschafter

LogisFonds – Ein Lichtblick für atypisch stille Gesellschafter


Das Landgericht Traunstein hat in einem aktuellen Urteil vom 2. Mai 2017 zu den ausständigen Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters in Sachen LogisFonds folgendes ausgeführt:

1.    Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag zwischen dem Gesellschafter und dem LogisFonds ist ein mehrgliedriger Vertrag.

2.    Nicht geleistete Einzahlungen verjähren innerhalb von 3 Jahren gemäß §§ 195ff. BGB.

3. Wurde der Beitritt im Rahmen eines Haustürgeschäfts vollzogen, kann der Beitritt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden.

4.    Wurde das Gesellschaftsverhältnis bereits wirksam gekündigt, sind ausstehende Zahlungen auf die geschuldeten Einlagen nur noch im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen. Die Aufstellung ist für den Zeitpunkt des Ausscheidens geschuldet.  

Wir möchten hierzu folgendes anmerken:

Unter diesen Voraussetzungen dürfte es für den LogisFonds sehr schwer sein, letztendlich die offenen Einlagen anhand einer Auseinandersetzungsbilanz darzulegen, da eine solche zunächst die lückenlose Erstellung der Jahresabschlüsse sowie eine vollständige Darstellung der Verbindlichkeiten in der Handelsbilanz voraussetzt.

Dieses Urteil zeigt, dass nicht nur Kapitalanlagerecht im Falle einer Kapitalanlage entscheidungserheblich sein muss. Vorliegend hat sich das Landgericht intensiv mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen auseinandergesetzt. Für Kapitalanleger, die sich gesellschaftsrechtlich an einem Fonds beteiligen, bedeutet dieses Urteil nun auch aus einer anderen rechtlichen Perspektive mehr Transparenz im Umgang des Fonds mit ihren Kapitaleinlagen.

Share by: